Home Store Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Home Shop Organisation (nachfolgend Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungskonsultationen (CZ) des Sozio-ökonomischen Rates eingerichtet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Toc:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Das Abkommen
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verbraucherpflichten während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und seiner Kosten
Artikel 9 - Rücktrittspflichten des Unternehmers
Artikel 10 - Widerrufsrecht
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerderegelung
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artkel 18 - Danach bezahlen
Artikel 1 - Definitionen
Für die Mittel dieser Bedingungen:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, wonach der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Angelegenheiten, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
2. "Abkühlfrist" die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht widerrufen kann;
3. "Verbraucher" die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
6. "Dauervereinbarung" eine Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Geschäfts-, Dienstleistungs- und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum umfasst;
7. "dauerhaftes Datenträger" jedes Gerät - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, die an ihn gerichteten Informationen persönlich so zu speichern, dass eine künftige Konsultation oder Verwendung über einen Zeitraum ermöglicht wird, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. "Widerrufsrecht" die Möglichkeit, dass der Verbraucher innerhalb der Bedenkzeit aus dem Fernabsatzvertrag ausschließt;
9. "Unternehmer" die natürliche oder juristische Person, die Mitglied Thuiswinkel.org und Produkte ist, verbrauchern aus der Ferne digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. "Entfernungsvertrag" eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, wobei bis zum Vertragsabschluss eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken ausschließlich oder mehr verwendet werden;
11. "Musterformular für den Widerruf" das europäische Musterformular für den Widerruf gemäß Anhang I dieser Bedingungen; Anhang I braucht nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher nicht das Recht hat, in der Angelegenheit seiner Bestellung zurückzutreten;
12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Unternehmername: Dutchcollar
Handeln unter den Namen/Namen:
- Niederländische Farbe
Geschäftsadresse:
Fabriekweg 1
RB Westknollendam
Nordholland
Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)6 2826 4798
Zugänglichkeit:
Montag bis Samstag von 10 .m bis 17.m.
E-Mail-Adresse: info@dutchcolour.nl
KvK-Nummer: 63509687
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002271146B84
Artikel 3 - Anwendbarkeit
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede Fernabsatzvereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
(2) Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Geschäftsbedingungen für den Unternehmer erkennbar sind und dass sie so bald wie möglich auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags kann der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zugänglich gemacht werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrags nicht vernünftigerweise möglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege mitgeteilt werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos oder anderweitig kostenlos übermittelt werden.
(4) Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten mutandis und bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es Bedingungen, so ist dies im Angebot ausdrücklich anzugeben.
(2) Das Angebot muss eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen enthalten. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot ordnungsgemäß beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind sie eine echte Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
(3) Jedes Angebot muss die Informationen enthalten, dass dem Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten klar sind.
Artikel 5 - Das Abkommen
(1) Der Vertrag wird vorbehaltlich des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der von ihm festgelegten Bedingungen geschlossen.
(2) Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so hat der Wirtschaftsteilnehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
(3) Wird die Vereinbarung elektronisch geschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübermittlung zu gewährleisten und ein sicheres Webumfeld zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, erlässt der Betreiber hierzu geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
(4) Der Wirtschaftsteilnehmer kann sich innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen sowie allen für den verantwortlichen Eintritt in den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren nachkommen kann. Hat der Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen zu stellen.
(5) Der Betreiber übermittelt den Verbraucher spätestens dann, wenn das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte an den Verbraucher geliefert werden, die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher zugänglich gespeichert werden können:
a) die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Mitbeschwerden gehen kann;
b) die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts erhalten kann;
c) Informationen über Garantien und bestehende Nachkaufsdienstleistungen;
d) den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; soweit anwendbar, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e) die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag länger als ein Jahr oder unbefristet ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
(6) Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erstlieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
(1) Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts für einen Zeitraum von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet ihn aber nicht, seine Gründe anzugeben.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Reihenfolge bestellt hat: den Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
b) wenn die Lieferung eines Erzeugnisses aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c) bei regelmäßigen Lieferverträgen für einen bestimmten Zeitraum: dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Erzeugnis erhalten hat.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden:
(3) Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen für 14 Tage kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet ihn aber nicht, seine Gründe anzugeben.
(4) Die Inabsatz 3 genannte Bedenkzeit findet am Tag nach Abschluss des Abkommens statt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger in der Nichtinformation über das Widerrufsrecht bereitgestellt werden:
(5) Hat der Wirtschaftsteilnehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf übermittelt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
(6) Hat der Wirtschaftsteilnehmer dem Verbraucher die in Absatz 12 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der ursprünglichen Bedenkzeit übermittelt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Verbraucherpflichten während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Sie wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs des Produkts erforderlich ist. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
(2) Der Verbraucher haftet nur für die Beeinträchtigung des Erzeugnisses, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, das über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
(3) Der Verbraucher haftet nicht für die Beeinträchtigung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und seiner Kosten
(1) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so unterrichtet er den Unternehmer innerhalb des Zeitrahmens der Reflexion über das Musterformular für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise.
(2) Der Verbraucher gibt das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der Inschrift nach Absatz 1, zurück oder übergibt es an (einen Vertreter) des Unternehmers. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Zeit zurückgehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
(3) Der Verbraucher hat das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn dies vernünftigerweise möglich in seinem ursprünglichen Zustand und seiner Verpackung, und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Betreibers geliefert wird, zurückzugeben.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Erzeugnisses. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst trägt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(6) Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich beantragt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, das während der Bedenkzeit nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereit ist, beginnt, so hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu schulden, der im Verhältnis zu dem Teil des Unternehmens steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat. , im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
(7) Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder Menge zum Verkauf bereit sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
a) der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, oder
b) der Verbraucher nicht ausdrücklich die Inbetriebnahme oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beantragt hat.
(8) Der Verbraucher erhebt keine Gebühren für die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn
a) er den 10 Vertragsvorderende vor Derlieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
b) er hat nicht anerkannt, dass er bei der Erteilung seiner Einwilligung sein Widerrufsrecht verliert; Oder
c) der Unternehmer hat diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzverträge gesetzlich gekündigt.
Artikel 9 - Rücktrittspflichten des Unternehmers
(1) Ermöglicht es der Wirtschaftsteilnehmer, den Verbraucher auf elektronischem Wege zu benachrichtigen, so übermittelt er unverzüglich nach Erhalt eine Empfangsbestätigung.
(2) Der Unternehmer erstattet alle zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf meldet. Sofern der Händler nicht anbietet, das Produkt selbst zu sammeln, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, abhängig von der Zeit zuvor.
(3) Der Unternehmer verwendet dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die Erstattung verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Lieferung als die billigste Standardlieferung entschieden, so muss der Betreiber die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.
Artikel 10 - Widerrufsrecht
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest rechtzeitig zum Vertragsabschluss:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung bezeichnet eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, unter der Leitung eines Versteigerers persönlich an der Auktion teilzuhaben, und bei dem der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Servicevereinbarungen nach vollständiger Durchführung des Dienstes, jedoch nur, wenn:
a) die Umsetzung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; Und
b) der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsvereinbarungen;
5. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, die in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsdauer und andere als für Wohnzwecke, Frachttransporte, Autovermietungen und Verpflegung vorgesehen sind;
6. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn das Abkommen ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Durchführung vorsieht;
7. Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Erzeugnisse, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Erzeugnisse, die naturgemäß nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und dessen tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computer-Software, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme der dort enbonnierten Abonnements;
14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger enthalten sind, jedoch nur dann, wenn:
a) die Umsetzung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; Und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
(1) Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen, die sich aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze ergeben.
(2) Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat. Diese Verpflichtung zu Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, sind im Angebot angegeben.
(3) Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausgehandelt hat, und
a) diese sind das Ergebnis von Rechtsvorschriften oder Bestimmungen; Oder
b) der Verbraucher ist befugt, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
(5) Die in der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen aufgeführten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllungsvereinbarung und zusätzliche Garantie
(1) Der Wirtschaftsteilnehmer stellt sicher, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot dargelegten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Solidität und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtsvorschriften und/oder behördigen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für andere als normale Verwendung geeignet ist.
(2) Eine zusätzliche Garantie des Wirtschaftsteilnehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher dem Unternehmer im Rahmen des Vertrags geltend machen kann, wenn der Wirtschaftsteilnehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
(3) Zusätzliche Garantie: jede Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, bei der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
(1) Der Unternehmer hat bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen und bei der Bewertung von Dienstleistungsanträgen größte Sorgfalt walten zu machen.
(2) Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Betreiber angenommene Aufträge mit geschickter Dringlichkeit, jedoch nicht später als 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine weitere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten und auf jede Entschädigung zu kündigen.
(4) Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.
5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verschwindens von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab bestellten Vertreter, der dem Unternehmer mitgeteilt wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Beendigung:
(1) Der Verbraucher kann jederzeit einen unbefristeten Vertrag kündigen, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gilt, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat.
(2) Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit bis zum Ende der festgesetzten Frist kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat.
(3) Der Verbraucher kann:
a) jederzeit anprangern und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sind;
b) zumindest in der gleichen Weise anprangern, wie sie von ihm betreten wurden;
c) immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausgehandelt hat.
Erweiterung:
(4) Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf für einen bestimmten Zeitraum nicht stillschweigend verlängert oder verlängert werden.
(5) Abweichend von der vorstehenden Absatzwird kann ein befristeter Vertrag, der regelmäßig für die regelmäßige Zustellung von Tageszeitungen, Wochen- und Zeitschriften zeitschriften geliefert werden soll, stillschweigend um einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen kann.
(6) Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfassen soll, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher berechtigt ist, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn die Vereinbarung auf die reguläre, jedoch weniger als einmal pro Monat, Lieferung von Tageszeitungen und Zeitschriften für Tageszeitungen und Zeitschriften erstreckt.
(7) Eine Vereinbarung mit einer begrenzten Laufzeit bis zur regelmäßigen Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitschriften und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Test- oder Einführungsfrist.
Dauer:
(8) Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness widersetzen sich der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 - Zahlung
(1) Soweit im Vertrag keine andere Bestimmung oder zusätzliche Bedingungen vorgesehen sind, werden die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gezahlt. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beträgt diese Frist 31 Tage, nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
(2) Im Falle des Verkaufs von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher niemals verpflichtet werden, gemäß den Geschäftsbedingungen mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Ist die Vorauszahlung ausgehandelt, kann der Verbraucher kein Recht geltend machen, die betreffende Bestellung oder Dienstleistung vor der Aushandlung der Vorauszahlung auszuführen.
(3) Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Ungenauigkeiten bei den angegebenen oder angegebenen Zahlungsangaben zu melden.
4 . Hat der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, nachdem er vom Unternehmer über die Verzugszahlung informiert worden ist und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nachdem er innerhalb dieser Frist von 14 Tagen nicht zahlungsfähig war, so haftet er für die fälligen gesetzlichen Zinsen und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Einziehungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen bis zu: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10% auf die folgenden €2.500,= und 5% auf die nächsten €5.000,= mit einem Minimum von €40,=. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Beschwerderegelung
1. Der Unternehmer hat ein ausreichend publik bekannt bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
(2) Beschwerden über die Vertragserfüllung sind dem Wirtschaftsteilnehmer rechtzeitig nach Festgestelltem durch den Verbraucher vollständig und eindeutig vorzulegen.
(3) Beschwerden, die dem Wirtschaftsteilnehmer vorgelegt werden, sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu beantworten. Wenn eine Reklamation eine vorhersehbar edauernde Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsnachricht und einer Angabe, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org Website eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den jeweiligen Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streit, der für die Streitbeilegung offen ist.
Artikel 17 - Streitigkeiten
(1) Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Geschäftsbedingungen beziehen, gilt nur niederländisches Recht.
(2) Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Wirtschaftsteilnehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen über von diesem Unternehmer gelieferte oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können vorbehaltlich dieses Artikels sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an den Home Shop Disputes Committee, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) verwiesen werden.
(3) Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer kompetenten Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
(4) Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so ist die Streitigkeit spätestens zwölf Monate nach einreichung der Beschwerde beim Unternehmer schriftlich oder in anderer von der Kommission zu bestimmender Form beim Streitbeilegungsausschuss einzureichen.
5. Wenn der Verbraucher dem Streitbeilegungsausschuss eine Streitigkeit vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
(6) Möchte der Wirtschaftsteilnehmer dem Streitbeilegungsausschuss eine Streitigkeit stritten, so entscheidet der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich, ob er dies wünscht oder ob er die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzutragen.
(7) Der Streitbeilegungsausschuss entscheidet unter den in der Geschäftsordnung des Streitbeilegungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Beschlüsse des Streitbeilegungsausschusses werden durch verbindliche Stellungnahme gefasst.
8. Der Streitbeilegungsausschuss wird sich nicht mit einem Rechtsstreit befassen oder das Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaussetzung gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss in der mündlichen Verhandlung einen Rechtsstreit behandelt hat und ein endgültiges Urteil ergangen ist.
9. Ist neben dem Home Shop Disputes Committee ein weiterer zugelassener oder angeschlossener Consumer Affairs Committee (SGC) oder das Complaints Institute for Financial Services (Kifid) zuständig, so ist das Home Shop Dispute Board vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistungen betreffen. Bei allen anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Streitbeilegungsausschuss, der Dem SGC oder Kifid angeschlossen ist.
Artiekel 18 - Danach bezahlen
Wenn Sie sich entscheiden, danach zu zahlen, müssen Sie den Betrag innerhalb der gesetzten Frist an Billink B.V. (nachfolgend "Billink" genannt) zahlen. Alle Rechte des Anspruchs wurden von uns an Billink übertragen, die sich um die Rückforderung des Anspruchs kümmern. Ihre Daten werden von oder im Auftrag von Billink überprüft und registriert, diese Daten können unter anderem für die Erhebung ausstehender Forderungen, Marketingzwecke, Datenüberprüfung und die Überprüfung von Aufträgen bei der Umsetzung der Akzeptanzpolitik von Organisationen und/oder Kunden, die Billink angeschlossen sind, verwendet werden. Billink behält sich das Recht vor, die Aufforderung des Kunden auf nachträgliche Zahlung abzulehnen. Die verwendete Zahlungsfrist ist eine fatale Frist. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung ist der Kunde daher ohne Verzug in Verzug und Billink ist berechtigt, monatliche gesetzliche Handelszinsen (wenn ein Teil eines Monats als ein ganzer Monat gilt) ab dem Ablaufdatum der Rechnung zu berechnen. Billink ist auch berechtigt, dem Kunden nach dem Gesetz außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Bei Geschäftskunden ist Billink auch berechtigt, dem Kunden Mahn- und Mahngebühren zu berechnen, unbeschadet des Rechts von Billink, dem Kunden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, wenn er den so berechneten Betrag übersteigen durfte. Diese Kosten betragen mindestens 15% des Auftraggebers mit einem Minimum von 40 Euro für Verbraucher und 75 Euro für Unternehmen. Billink ist auch berechtigt, den Anspruch an Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist die dritte Person, auf die der Anspruch übergegangen ist, auch der Dritte, an den die Forderung übergegangen ist.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede
Anhang I: Musterformular für den Widerruf
Musterformular für den Widerruf
(Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur zurück, wenn Sie die Vereinbarung widerrufen möchten)
Eine. An: [ Name des Unternehmers]
[ geografische Adresse Unternehmer]
[ Faxnummer Unternehmer, falls vorhanden]
[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
b. I/We* teilen/informieren* Sie, dass i/we*
Verkauf folgender Produkte: [Produktbezeichnung]*
Bereitstellung folgender digitaler Inhalte: [Bezeichnung digitaler Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Dienstleistungsbezeichnung]*,
zurückgerufen/zurückgenommen*
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum Bestellung bei Dienstleistungen oder Eingang der Produkte]
d. [Verbrauchername(e)]
e. [Verbraucheradresse(n)]
f. [Verbrauchersignatur(e)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Schlagen Sie durch, was nicht gilt, oder füllen Sie aus, was gilt.